Tag: #Ungarn

Ausnahmezustands samt Entmachtung des Parlaments in

Ausnahmezustands samt Entmachtung des Parlaments in ist ein schwerer Angriff auf die . So etwas darf es in einem EU-Mitgliedsland nicht geben‼️ Orbáns autoritärer Umbau mit Abschaffung der Gewaltenteilung muss endlich Konsequenzen haben.

Ein Blick nach lohnt wenn man wissen will wie leicht

Ein Blick nach lohnt wenn man wissen will wie leicht Machtergreifung incl. Ausschalten des Parlaments im Jahr 2020 in der EU so funktioniert.

Das Parlament in Ungarn hat das geplante Corona-Notstandsgesetz

Das Parlament in Ungarn hat das geplante Corona-Notstandsgesetz verabschiedet. Es erlaubt Ministerpräsident Orban, ohne zeitliche Beschränkung und ohne parlamentarische Kontrolle allein mit Verordnungen zu regieren.