Beim Bundesverfassungsgericht liegen jetzt zwei erste

Beim Bundesverfassungsgericht liegen jetzt zwei erste

Beim Bundesverfassungsgericht liegen jetzt zwei erste Verfassungsbeschwerden wegen der Einschränkungen von Grundrechten durch die -Erlasse vor. Weitere sind in der Vorklärung, nochmals weitere werden erwartet.